Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der AGB und allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend »AGB«)

Für das Vertragsverhältnis zwischen JSF EVENT und dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden jeweils gültigen Fassung.

Der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn JSF EVENT ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Der Kunde ist Verbraucher i.S. des § 13 BGB, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i.S. des § 14 BGB ist demgegenüber jede na- türliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Vertragsschluss erfolgt mit natürlichen Personen nur dann, wenn diese volljährig und voll geschäftsfähig sind. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

2. Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung, Vertragssprache

Die Präsentation und Bewerbung der Waren und Dienstleistungen auf der Website der JSF EVENT ist freibleibend und stellt kein bindendes
Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
Der Kunde kann auf der Website keine verbindlichen Online-Bestellungen aufgeben. Der Kunde kann lediglich unverbindliche Angebots- anfragen über die Website an JSF EVENT versenden.
Der Kunde kann aus dem Sortiment Mietgegenstände und Dienstleistungen auswählen. Durch Anklicken des jeweiligen neben dem Produkt bzw. der Dienstleistung platzierten Buttons kann der Kunde das gewünschte Produkt bzw. die Dienstleistung
in den Warenkorb legen. Der Kunde kann im Warenkorb durch Anklicken des neben dem betreffenden Produkt bzw. der Dienstleistung platzierten Symbols für Löschen einzelne Positionen wieder aus dem Warenkorb löschen. Durch Anklicken des neben dem Löschen- Button befindlichen Symbols zur Veränderung der Anzahl der Menge kann der Kunde die Menge in Bezug auf die betreffende Position im Warenkorb erhöhen oder reduzieren. Durch Anklicken des Buttons »Weiter« gelangt der Kunde auf eine Seite, auf der er seine Kunden- daten (z.B. Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse) sowie Daten der Angebotsanfrage (gewünschtes Abhol-/Lieferdatum sowie Rückgabe-/Abholdatum) eingibt. Durch Angabe des Abhol-/Lieferdatums sowie des Rückgabe-/Abholdatums wird bei Mietgegenständen die Mietdauer bzw. Anzahl der Mieteinheiten festgelegt. Der Kunde kann auch eine von seiner Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse eingeben bzw. die Adressinformationen eines Dritten, an den die Versendung erfolgen soll. Im letzten Schritt kann der Kunde durch An- klicken des Buttons »unverbindliche Angebotsanfrage absenden« eine unverbindliche Angebotsanfrage mit dem Inhalt des Warenkorbs an JSF EVENT versenden.
Nach Übersendung der Angebotsanfrage erhält der Kunde eine automatische Bestätigung über den Eingang der Angebotsanfrage per E-Mail an seine E-Mail-Adresse, in der die Angebotsanfrage des Kunden nochmals dargestellt wird und die er ausdrucken kann. Mit dieser automatischen Bestätigung des Zugangs der unverbindlichen Angebotsanfrage kommt kein Vertrag zustande.
Nach Erhalt der Angebotsanfrage des Kunden unterbreitet JSF EVENT dem Kunden per E-Mail ein unverbindliches Angebot unter Beifügung der AGB mit den Kundeninformationen. Der Kunde kann auf Basis dieses Angebots an JSF EVENT eine verbindliche Bestellung übersenden. Die Bestellung des Kunden kann JSF EVENT innerhalb von 7 Tagen mit Übersendung der Annahmeerklärung durch JSF EVENT, die mit separater E-Mail als Auftragsbestätigung versandt wird, annehmen. In dieser E-Mail, jedoch spätestens mit Lieferung der Ware, übersendet JSF EVENT dem Kunden noch einmal den Vertragstext, der die AGB mit den Kundeninformationen enthält (sog. Vertragsbestätigung), in Textform (als E-Mail ).
Mit Durchführung der ersten Angebotsanfrage werden die vom Kunden im Rahmen der Angebotsanfrage hinterlegten Daten gespei- chert. Die Kundendaten sind bei der nächsten Angebotsanfrage bereits hinterlegt.
Der Vertragstext wird unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen von JSF EVENT gespeichert.
Die für den Vertragsschluss und die Kommunikation mit dem Kunden maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit er die von JSF EVENT übersandten E-Mails empfangen kann.

3. Vertragsgegenständliche Leistungen

Die wesentlichen Merkmale der Mietgegenstände, der Dienstleistung findet der Kunde in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der betreffenden Angebotsseite.
Geringfügige Farbabweichungen zwischen der gelieferten Ware und Fotos auf der Website sind technisch bedingt und begründen keinen Mangel.

4. Pflichten des Kunden in Bezug auf die Mietgegenstände

Der Kunde hat die Mietartikel pfleglich zu behandeln. Diese müssen vor Rückgabe sortiert und ohne Essensreste zurückgegeben werden, so dass diese von JSF EVENT nach Rückgabe ohne weitere Maßnahmen umgehend maschinell gereinigt werden können. Textilien, wie z.B. Hussen, müssen stets trocken zurückgegeben werden.
Sollte der Kunde Schäden an dem Mietartikel feststellen, muss er diese unverzüglich bei JSF EVENT anzeigen.
Für den Fall, dass der Kunde die Pflichten gemäß Abs. 1 und 2 verletzt, bleiben daraus resultierende Schadensersatzansprüche der JSF EVENT vorbehalten.

5. Lieferbedingungen; Lieferbeschränkungen

Sofern nicht abweichend vereinbart, liefert JSF EVENT die Mietgegenstände an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Sofern Selbstabholung vereinbart wird, informiert JSF EVENT den Kunden über die Abholbereitschaft der Ware. Der Kunde kann die Ware nach Absprache am Geschäftssitz der JSF EVENT abholen. Versandkosten werden in diesem Fall nicht berechnet.
Der Kunde muss bei Selbstabholung dafür Sorge tragen, dass der Transport ordnungsgemäß geschieht. Er haftet für von ihm zu vertre- tende Schäden. Die Ware sollte nur in einem Fahrzeug transportiert werden, welches abhängig von Größe, Gewicht und Beschaffenheit für den Transport der jeweiligen Ware geeignet ist. Die Ware sollte im Fahrzeug durch angemessene Maßnahmen gegen Rutschen und Kippen gesichert werden, um die Insassen und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Bei Geschäften mit Verbrauchern liefert JSF EVENT nur an Kunden, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.
Es gelten die vereinbarten Liefer- bzw. Abholfristen sowie – bei Mietgegenständen – die Rückhol- bzw. Rückgabefristen.
Sofern Lieferung vereinbart ist, erfolgt diese gemäß der vereinbarten Transportart. Wenn die Ware die den Transport ausführende Person übergeben wurde.
Der Transport er- folgt ab Lager der JSF EVENT bis hinter die erste ebenerdige Tür an der vereinbarten Lieferadresse. Bei Anlieferung und Abholung der Mietge- genstände im vereinbarten Zeitraum hat der Kunde dafür zu sorgen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person anwesend ist. Der Empfang der Waren muss per Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt werden. Bei Übernahme beginnt die Gefahrtragung des Mieters für die Mietsache. Es wird daher empfohlen, die Mietgegenstände für die Mietdauer zu versichern.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten; Vereinbarung einer Kaution

Alle Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich jeweils inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
Soweit zusätzliche Lieferkosten anfallen, werden diese gesondert angegeben.
Bei Verträgen mit Unternehmern wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
Die möglichen Zahlungsarten werden auf der Website angegeben.
JSF EVENT behält sich das Recht vor, im Falle des Verzuges seitens des Kunden gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Gesamtrechnungsbetrag, sofern Selbstabholung durch den Kunden vereinbart ist, bei Über- nahme der Ware fällig und, sofern Lieferung an den Kunden vereinbart ist, durch Vorauskasse zu begleichen.
Bei Neukunden kann eine Kaution für die Mietgegenstände einvernehmlich vereinbart werden, die bei Rückgabe der Ware und nach Warenkontrolle schnellstmöglich rückerstattet wird.

7. Mietrechtliche Mängelhaftung

Dem Kunden stehen bei Mängeln der Mietgegenstände – vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsbegrenzung gemäß Ziff. 11 – die
gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.

8. Mietzeit; außerordentliche Kündigung; verspätete Rückgabe

Der Mietvertrag über die Nutzung der Mietgegenstände tritt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch JSF EVENT mit der vereinbarten Vertragslaufzeit in Kraft. Eine Mieteinheit umfasst einen Zeitraum von 3 Tagen; Sonntage und bundeseinheitliche Feiertage werden dabei nicht mitgerechnet, d. h. beginnt z.B. die Mieteinheit an einem Freitag, so ist der Mietgegenstand am Montag zurückzugeben (sofern der Freitag und der Samstag im Mietzeitraum keine Feiertage sind).
Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
Wird der Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben, so kann JSF EVENT für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete für jede weitere angebrochene Mieteinheit im Sinne von Abs. 1 verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

9. Haftungsbeschränkung / Zusatzkosten

Die gemieteten Artikel bleiben Eigentum von JSF EVENT und sind im Rahmen der vertragsgerechten Nutzung pfleglich zu behandeln. Die Rücknahme durch JSF EVENT erfolgt stets unter Vorbehalt der Geltendmachung von Ersatz für beschädigte oder sonst nicht vertragsmäßig zurückgegebene Gegenstände; der Kunde haftet für alle an den von JSF EVENT gemieteten Artikel zwischen Übernahme und Rückgabe entstehenden Schäden. Die exakten Bruchmengen können erst nach Abschluss des vollständigen Reinigungsvorgangs ermittelt werden. Fehlende oder beschädigte Gegenstände werden zum Wiederbeschaffungs- oder Reparaturpreis berechnet, soweit eine Reparatur möglich und für den Geschäftsbetrieb JSF EVENT zumutbar ist. Die jeweils aktuellen Ersatzpreise können bei JSF EVENT angefordert werden. Der Mieter muss das Mietobjekt auf Verlangen gegen die durch JSF EVENT anzugebenden Risiken versichern und während des Mietzeitraums versichert halten.
Vom Kunden ungespült zurückgegebene Artikel werden gegen Berechnung eines Reinigungszuschlages von EUR 0,10 pro Artikel von JSF EVENT gereinigt, dies gilt für Gläser, Porzellan und Bestecke. Speise- und Fettreste müssen vor Rückgabe vom Kunden entfernt und entsorgt werden. Das Reinigen von Küchengeräten und andere Artikel wird mit einer individuellen Reinigungsgebühr – die bei JSF EVENT zu erfragen ist – berechnet. Bei stark verschmutzten Artikeln behält sich JSF EVENT die Berechnung der Reinigung bzw. Instandsetzung nach tatsächlichem Aufwand vor. Dies gilt für alle gemieteten Artikel.
Eine Haftung seitens JSF EVENT für Sachschäden des Kunden ist stets in der Höhe auf den Wert des Auftragsumfangs beschränkt, soweit nicht eine vorsätzliche oder grobe fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von JSF EVENT besteht.
Das Mietobjekt darf durch den Mieter ausschließlich entsprechend der Bestimmung und für das vereinbarte Projekt benutzt werden; es darf deshalb ohne schriftliche Zustimmung von JSF EVENT nicht Dritten zur Benutzung überlassen werden. Wenn JSF EVENT dem Mieter die schriftliche Zustimmung erteilen, das Mietobjekt Dritten zur Benutzung zu überlassen, bleibt der Mieter unverändert verpflichtet, alle seine Verpflichtungen, die aus unseren Vermietungs- und Zahlungsbedingungen resultieren, zu erfüllen.

10. Gerichtsstand

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Es gilt dann eine wirksame Ersatzregelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt eventuelle Streitigkeiten werden dem zuständigen Gericht am Niederlassungsort des Vermieters unterbreitet.